Rüstungsprogramm wird weiterhin alljährlich vorgelegt
Bern - Der Ständerat will weder alle vier Jahre einen aufdatierten sicherheitspolitischen Bericht, noch Vierjahres-Rahmenkredite für die Rüstung. Mit 21 zu 16 Stimmen ist er auf eine Änderung des Parlamentsgesetzes nicht eingetreten.